Schuldenbremse: Vertragsänderung oder EU-Richtlinie?

Dezember 9th, 2011

Eine Schuldenbremse soll nach den Vorstellungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in geänderten EU-Verträgen festgeschrieben werden.  Zwar ist eine Schuldenbremse zur langfristigen Verbesserung der Finanzlage der verschuldeten Staaten der EU und damit auch zur Stützung des Euros absolut sinnvoll, doch wird mit einer EU-Vertragsänderung ausgerechnet der schwierigste und problematischste Weg zur Erreichung dieser Ziele angestrebt.

Der hiermit verbundene Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten ist ein Schritt in Richtung eines Europas das von vielen Bürgern mit Skepsis betrachtet wird – genauso wie auch schon die Einführung des Euros von vielen mit Recht als Experiment mit ungewissem Ausgang angesehen wurde, gegen das man das bewährte System der nationalen Währungen nicht gerne eintauschen wollte. – In einigen Ländern wird die Bevölkerung wohlweislich zu einer solchen Vertragsänderung befragt werden müssen und auch das deutsche Verfassungsgericht könnte diese unter Umständen zu Fall bringen.

Warum also geht man nicht den viel einfacheren Weg, die Schuldenbremse mittels einer EU-Verordnung, die von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden muß, durchzusetzen. Die Rechte der Parlamente blieben gewahrt und die Einhaltung der EU-Richtlinie könnte vor dem Europäischen Parlament eingeklagt werden. Eine EU-Richtlinie wäre die einfacher Umzusetzende und verfassungsrechtlich weit weniger problematische Lösung.

Eine Entscheidung sollte zügig erfolgen, jedoch nicht unter Druck. Die Schlacht um den Euro jedenfalls wird nicht an einem Tag gewonnen oder verloren.

Bayerns Vorschlag für einen bundeseinheitlichen Integrationstest

April 21st, 2007

Gut unterrichteten Kreisen zufolge, plane das bayerische Kabinett einen neuen Vorstoß im Bundesrat für einen bundeseinheitlichen Integrationstest für Immigranten. Neu an dem Vorschlag sei, daß sowohl die praktische Integration (drei Aufgaben) als auch die intellektuelle Integration (eine Frage) überprüft werden sollen. Hier die Details:

Bundeseinheitlicher Integrationstest (bayerischer Vorschag) 

Praktischer Teil:

Führen Sie die folgenden Aufgaben der Reihe nach durch:

  1. Den Königsjodler jodeln

  2. Eine Maß Bier auf ex trinken

  3. Einen Schuhplattler tanzen

Intellektueller Teil:

  1. Beantworten Sie die Frage: “Welches bedeutende Ereignis verbinden Sie mit dem Monat Oktober?” (“Oktoberrevolution” als Antwort wäre hier natürlich ganz falsch. Der Prüfling müßte in diesem Falle mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen.)

Allerdings ist zu hören, daß der in Franken beheimatete bayerische Innenminister und designierte Nachfolger Edmund Stoibers als bayerischer Ministerpräsident Günther Beckstein noch “kleine” Änderungen an dem Testvorschlag vornehmen wolle.

Was tun mit Braunbär Bruno?

April 20th, 2007

Ein ungewöhnlicher Vorschlag zur bayerisch-italienischen Verständigung 

Auch nach seinem unfreiwilligen Ableben sorgt Bruno weiter für Schlagzeilen und Verwicklungen. Sowohl Italien als auch Bayern erheben Ansprüche auf die sterblichen Überreste des Bären, die in einer bayerischen Kühltruhe lagern. Zwar wurde Bruno in Bayern erlegt, doch sein Leben verdankte der Bär einem kostspieligen Wiederansiedlungsprogramm für die italienischen Alpen. Neuesten Presseberichten zufolge ist nun geplant, den Bären in Bayern zu behalten und dort ausgestopft zur Schau zu stellen. Die Umsetzung dieses Vorhabens dürfte dem bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf erneut Ärger mit den in Italien zuständigen Stellen einbringen. 

Gibt es dabei keine Möglichkeit die Gemüter zu besänftigen? Die Antwort findet sich im Kochbuch meiner Oma. Sie lautet: Bärenbraten, Bärentatzen und Bärenschinken. Was liegt näher als die italienischen Verantwortlichen nach Bayern zu einer zünftigen Mahlzeit mit Bär Bruno als Hauptgang einzuladen. Da es sich bei den Italienern in der Regel um Feinschmecker handelt, werden Sie die Einladung kaum ablehnen.

Die Vordertatzen der Bären wurden von unseren Vorfahren besonders geschätzt. Das Rezept aus dem Kochbuch meiner Oma lautet wie folgt:

Man bereite einen Sud aus Essig, Pfefferkörnern, Nelken, Lorbeerblättern und Wacholderbeeren und übergieße die Bärentatzen mit dem kochenden Sude. Man lasse die Tatzen zwei bis drei Tage in dem Sude ziehen. Möhren und Sellerie würfele man klein und gebe das Gemüse zusammen mit ebenfalls kleingeschnittenem Räucherspeck in einen Bratentopf. Man gieße etwas von dem Sude an und gebe die Bärentatzen hinzu. Auf kleiner Flamme lasse man die Bärentatzen einige Stunden im geschlossenen Topfe vor sich hin köcheln bis sie weich sind. Anschließend teile man die Bärentatzen in portionsgerechte Stücke, würze diese mit Salz und Pfeffer, wende sie erst in flüssiger Butter und dann in Weckmehl und bräune sie hierauf auf einem Bratroste von allen Seiten. Man reiche die Bärentatzen zusammen mit Petersilienkartoffeln und Frankfurter Grüner Sauce.

Nach einem solch außerwöhnlichen Mahl dürfte der bayerisch-italienischen Völkerverständigung sicher nichts mehr im Wege stehen.